KategorieUrteile und Rechtliches

Alles neu macht der Mai – DSGVO ab 25. Mai rechtskräftig

DSGVO bei SLN Titelbild

Vor zwei Jahren ist die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten. Nun wird die DSGVO ab 25. Mai rechtskräftig. Mit der neuen Verordnung sollen der Schutz personenbezogener Daten von Bürgerinnen und Bürgern der EU deutlich verbessert werden. Unternehmen und öffentliche Stellen werden gleichermaßen an strengere Auflagen hinsichtlich der Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten...

Die E-Rech-VO: digitale Rechnungen bis November 2019

Inhalt der E-Rech-VO Das BMI veröffentlichte eine Pressemitteilung, mit der Mitteilung, dass zukünftig Rechnungen „nicht mehr ausgedruckt, kuvertiert und frankiert, sondern mit nur wenigen Klicks über ein webbasiertes Rechnungsportal des Bundes in dem einheitlichen Format XRechnung digital hochgeladen und an den Empfänger gesendet werden.“ Dank der digitalen Rechnungsstellung sollen...

Städtische Fahrverbote sind zulässig

Am Dienstag, dem 27. Februar 2018, hat das Landesverfassungsgericht in Leipzig entschieden, dass Diesel-Fahrverbote nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind. Übergangsfristen, eine phasenweise Einführung und Ausnahmeregelungen für bestimmte Gruppen wie Handwerker, sollen die Umsetzung begleiten. So ist beispielsweise das Fahrverbot in der Stadt Stuttgart nicht vor dem 1. September 2019...